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Bündnis für Fairness, Respekt und Toleranz im Kommunalwahlkampf

Der Runde Tisch gegen Radikalismus und Gewalt Hamm ruft alle zur Kommunalwahl in Hamm Antretenden auf, eine entsprechende Selbstverpflichtung zu unterzeichnen und sich einem Bündnis für Fairness, Respekt und Toleranz im Kommunalwahlkampf anzuschließen.

„Mitmachen sollten alle, die sich an dem Aufruf für Fairness, Respekt und Toleranz messen lassen wollen“, hofft das Sprecherteam des Runden Tischs auf breite Beteiligung. So stehe das Bündnis für eine demokratische Streitkultur mit klar erkennbaren politischen Positionen. Vor dem Hintergrund sozialer und globaler Herausforderungen sei es wichtiger denn je, politische Entscheidungen kontrovers zu diskutieren, um zu tragfähigen Lösungen zu kommen. Wo die Auseinandersetzung sich jedoch nicht an Sachfragen orientiere, Prinzipien des respektvollen Umgangs gezielt missachte und eine menschenverachtende Sprache benutze, habe der politische Streit seine konstruktive Kraft verloren. Die Folgen seien eine weitere Polarisierung der Gesellschaft und die Verrohung der Beziehungen zwischen den Menschen. „Diesen besorgniserregenden Entwicklungen gilt es sich zu widersetzen“, fordert der Hammer Runde Tisch.

Entsprechend werden die politischen Widersacher aufgerufen, auf persönliche Herabsetzungen, insbesondere im Hinblick auf Geschlecht, Religion, Herkunft und sexuelle Orientierung, zu verzichten. Effekthascherische Provokationen, Spott auf Kosten Schwächerer und ausnahmslos alle Formen von Drohungen sollen ebenso unterlassen werden. Ausdrücklich wird der Verzicht auf Rassismus, pauschale Schuldzuweisungen und die Diffamierung von Personengruppen genannt. Denn, so heißt es in der Selbstverpflichtung, „Polarisierungen führen nicht zur Lösung von Problemen, sondern zu einer weiteren Spaltung unserer Gesellschaft. Rassismus und jegliche Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind zudem ebenso wenig durch die Meinungsfreiheit gedeckt wie individuelle Verunglimpfungen.“ Wer die Selbstverpflichtung unterzeichnet, erklärt sich zugleich zu einer verantwortungsvollen Sprache ohne Ausgrenzung und Herabwürdigung und dazu, diese bei allen politischen Auseinandersetzungen, insbesondere im Internet und in den sozialen Medien, entschieden zu verteidigen. Schließlich verpflichten sich die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner mit ihrer Unterschrift, „auch jenseits öffentlicher politischer Debatten aktiv gegen jede Form von Diskriminierung, Antisemitismus und Rassismus sowie für den Schutz der davon betroffenen Menschen einzutreten.“

Mit dem Bündnis für Fairness, Respekt und Toleranz im Kommunalwahlkampf greift der Runde Tisch gegen Radikalismus und Gewalt in Hamm eine Initiative der Evangelischen Kirche von Westfalen auf. Deren Landessynode hatte im November 2019 die Bildung solcher lokalen Bündnisse angeregt.

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